Die Europawahl 2019…

So sind die Wahlergebnisse in Deutschland:

Die Union ist Spitzenreiter mit 28,7 % und ist damit schätzungsweise 6,7 % schwächer als 2014. Dadurch kann die Union mit Spitzenkandidat Manfred Weber nicht mehr eine Mehrheit im EU-Parlament bilden. Ein harter Schlag für die Union, der jedoch auch absehbar war nach der ganzen Aufregung im Internet. Was können wir nun erwarten? Die Schwerpunkte im Wahlprogramm sind besserer und strengerer Grenzschutz in der Europäischen Unionen und zugleich eine einheitliche „Europaarmee“. In ein paar Punkten könnten die Christlichen Demokraten mit der Rechtspopulistischen Partei „Front National“ auf einen Nenner kommen, doch wird es wohl hauptsächliche große Differenzen geben zwischen Deutschland und Frankreich.

Den zweiten Platz sichern sich die Grünen. Mit 20,7 %, können die Grünen 21 Sitzplätze ergattern. Durch Spitzenkandidat Sven Giegold und Ska Keller wird sich wahrscheinlich einiges ändern in Sachen Klimaschutz in der EU. Doch was wird neben dem Klimaschutz noch in Angriff genommen? Die Lebensbedingungen sollen in allen EU-Staaten gleich bleiben genau wie Mindestlöhne. Das ist natürlich schwer umzusetzen und sie wird so auch mit der ein oder anderen Partei in Konflikt gehen.

Eines der Hauptthemen war die schwache Leistung der SPD in der Europawahl und in Bremen. Erstmals seit 70 Jahren unterliegt die SPD in Bremen, doch nun können sie auch noch nur 16 Plätze im EU-Parlament besetzen. Natürlich hat die SPD-Spitze wieder nichts besseres zu tun als die Schuld anderen zu geben. Katharina Barley lässt Andrea Nahles in Pressekonferenzen ins offene Messer laufen. Natürlich sind die Sozialdemokraten nicht, überspitzt gesagt, am Boden. Doch trotzdem zeigt die ganze Aufregung und der „Hate“ im Internet seine Wirkung.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Europawahl im großem und Ganzen sehr gut verlief. Zu mindestens für Pro-Europäer. Auch wenn in Frankreich Rechtspopulisten vorerst gut abschneiden, ist immerhin in Deutschland ein Pro-Europäisches Ergebnis zustande gekommen. Zu dem hatten wir eine sehr gute Wahlbeteiligung, was ein gutes Omen ist für die Politik der Zukunft.

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Warum wir das Grundgesetz vergessen…

Mit der Flüchtlingskrise kommen immer mehr Diskussionen, über Menschenwürde und Religionsfreiheit. Vielleicht nicht so direkt, jedoch lassen Debatten über Kopftuchverbote oder die Art wie Flüchtlinge oftmals in „Flüchtlingslager“ behandelt werden langsam darauf schließen.

Immer wieder rückt die AfD mit ihren Forderungen über Kopftuchverboten ins Rampenlicht. Es ist nichts neues das diese Partei durch radikale und bizarre Forderungen die Medien aufhetzen, doch die Altparteien ziehen nach. Sie fordern das Mädchen sich in Schulen und Kitas nicht mehr mit Kopftuch zeigen dürfen. Doch warum? Die SPD fordert ein Verbot für Kopftücher aus pädagogischen Gründen. Die Mädchen können sich nicht eingliedern und nicht in eine Klasse integrieren. Doch soll ein Verbot da helfen. Natürlich geht es in den Schulen richtig zu. Mobbing ist ein großes Thema, doch wir unterschätzen die Jugendliche von heute. Die Jungen Menschen werden immer linker erzogen und entwickeln sich auch ohne Einfluss der Eltern so. Das Mobbing bezieht sich immer weniger auf das Aussehen bzw. den „Style“ eines Schülers oder Schülerin. Sie werden nicht mehr gemobbt, weil sie nicht die teuersten Schuhe haben. Natürlich gibt es leider noch ausnahmen, doch in der Schule wird man gehänselt aufgrund seines Verhaltens und immer weniger wegen des Aussehens. Es ist ein verdammt gefährlicher Weg sich gegen das Grundgesetz zu stellen. Erinnern wir uns nicht mehr daran, nach welcher Zeit in Deutschland das Grundgesetz entworfen wurde? Extremer Antisemitismus und Gewalt gegen Minderheiten waren nur ein paar Gründe dafür. Und gegen dieses Grundgesetzt wettern nun die großen Politiker in Deutschland? Währenddessen haben sie trotzdem Angst vor einem Rechtsruck in Deutschland und Europa. Die Mädchen dürfen sich kleiden wie sie wollen. Keiner sollte gezwungen werden eine Religion auszuleben, nur weil es seine oder ihre Eltern es so wollen. Doch ein generelles Kopftuchverbot ist absolut nicht vertretbar. Das Grundgesetz zu achten und zu schützen sollte an oberster Stelle jedes Politiker sein. Doch anscheinend interessieren das viele Parteien nicht mehr. Sie wollen lieber die Aufmerksamkeit für die nächste Wahl. Komplette Vermummung ist natürlich schwierig, denn das verletzt auch das Vermummungsgesetz. Doch daran sollte man an einer anderen Stelle arbeiten. Unsere Bürokratie lässt eben nicht zu schnell Personen, die flüchten zu erfassen und legitimieren. Doch wenn wir das in den Griff bekommen, dann ist das auch kaum noch ein Problem.

Das Grundgesetz achten und beschützen. So sollten wir unsere politischen Debatten führen und nicht wegen Medienaufmerksamkeit. Religionsfreiheit und Menschenwürde ist wichtiger den je und vielleicht sollten wir uns in Erinnerung führen warum diese Gesetze verabschiedet wurden. Es gibt momentan viele wichtige Entscheidungen, die unsere Politiker treffen müssen. Also sollten sie nicht ihre Zeit damit verschwenden gegen das Grundgesetz zu wettern.

Das müssen Sie vor den Wahlen wissen… (Teil 1)

Heute gibt es eine etwas andere Art von unserem Blog. Am 26. Mai sind Wahlen und die sind wichtiger den je. Immer Länder erleiden einen Rechtsruck und die rechten Parteien in Europa schließen sich zusammen. Nun braucht es ein Liberales und EU freundliches Wahlergebnis um dem Rechtsruck einen Riegel vorzuschieben. Doch wen soll man nun wählen? Wir geben Ihnen ein paar Tipps und Infos.

SPD:

Die SPD hat als Hauptaugenmerk den Mindestlohn. Nachdem die SPD in Deutschland den Mindestlohn durchgesetzt hat, möchte sie in allen EU-Staaten einen einheitlichen Mindestlohn festlegen. Das ist natürlich eine Idee die für Unmut sorgt, da diese Idee in Deutschland auch schon umstritten ist. Obwohl der Mindestlohn die Schwarzarbeit senkt und Armut in Deutschland „etwas“ verhindert gibt es auch Gegenargumente. Der Mindestlohn senkt auch Arbeitsplätze. Die Wirtschaft in Deutschland ist momentan noch am „Boomen“ und deshalb können sich viele Unternehmen den Mindestlohn leisten. Jedoch gibt es auch andere Staaten, deren Wirtschaft nicht so souverän ist. Spanien, Griechenland und Irland sind nur ein paar Beispiele. Angeschlagene Unternehmen können und wollen sich daher keine gesetzlichen Mindestlöhne leisten. Die Arbeitslosenzahlen sind dort sowieso schon enorm.

Union:

Die Union wirbt vor allem damit, eine starke und einheitliche „Europaarmee“ zu organisieren. Die Kanzlerin ist damit ja auch schon länger beschäftigt und trotz der Zustimmung des französischen Präsidenten Emanuel Macron, kommt es leider nicht zu Stande. Gleichzeitig wollen sie auch für sichere Grenzen in Europa sorgen und das mithilfe der sog. „Europaarmee“. Natürlich meinen sie damit indirekt, Flüchtlingsboote nicht einfach über das Mittelmeer zu lassen. Einerseits sind strengere Grenzkontrollen nach außen nicht immer schlecht, jedoch steht die Union immer noch dafür den Deal mit dem türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdoğan weiterzuführen. Also sich von ihm Erpressen zu lassen und dafür weniger Flüchtlinge in kauf zunehmen. Außerdem bezahlt Deutschland auch noch ein Vermögen an die Türkei, während sie dafür steht die Diktatur in die EU aufzunehmen.

Bündnis 90/Die Grünen:

Wie immer stehen die Grünen für ein großes Thema. Der Klimaschutz. Natürlich eine sehr wichtige Sache. Sie wollen Bio-Produkte und Biobauern weiter fördern und ausbauen. Den Kohleausstieg wollen sie schneller als geplant durchführen und zwar in der kompletten EU. Außerdem hat die EU auch noch Staaten mit Atomkraftwerken, diese wollen sie ebenfalls verbieten und so mehr Geld in die Förderung erneuerbarer Energien stecken. Natürlich wird das wie immer sehr viel Geld kosten. Auch wenn die EU wirtschaftlich stark ist, wird in den nächsten Jahren höchstwahrscheinlich eine Rezession den jahrelangen Boom in Ländern wie Frankreich und Deutschland ablösen. Nichts desto trotz ist der Klimaschutz extrem wichtig. Aber das EU-Parlament hat auch andere Aufgaben mit hoher Priorität und in denen sind die Grünen etwas zu konservativ. In der heutigen Weltpolitik sollte die EU stark nach außen treten und die Grünen sind dafür etwas zu konservativ. Zu Militäreinsätze stehen sie deutlich zu voreingenommen und lehnen grundsätzlich Auslandseinsätze ab. Natürlich sollte Krieg und Gewalt vermieden werden, doch so läuft die Welt leider nicht.

Doch nun ist die Frage wen wählt man am besten? Nun ja, jede dieser Parteien hat im Grunde gute Ideen. Jedoch auch Ideen die nicht umsetzbar sind oder nicht der kompletten EU helfen. Es heißt nun abwägen. Wer hat die besten Punkte und dabei am wenigsten die Punkte die Sie nicht vertreten. Informieren Sie sich genau über die Auswirkungen Ihrer Wahl.

Der nächste Teil folgt morgen am 18.05.2019 und wird sich mit den Parteien: Linke, AfD und die FDP beschäftigen.