Der Brexit…

Kaum ein Thema schlägt in letzter Zeit so oft auf wie der Brexit. Der Austritt von Großbritannien aus der EU. Es wird viel berichtet, viel geredet und abgestimmt, aber letztendlich ist der Brexit eine „Neverending Story“. Was ich davon halte und wie es danach weiter geht seht ihr hier.

Am 31. Oktober endet die Frist für den Brexit. Danach beginnt zwar eine Übergangsfrist, die laut der Bundesregierung, Unternehmen und Verwaltungen die Möglichkeit geben soll sich auf die Folgen vorzubereiten. Diese Frist endet am 31. Dezember 2020. Trotzdem wird Ende Oktober das Vereinigte Königreich nicht mehr als EU-Staat angesehen, sondern als Drittstaat. Die Folgen sind bekannt. EU-Bürger und Bürgerinnen, die im Vereinigten Königreich arbeiten wollen, brauchen ein Visum. Zölle und Grenzkontrollen werden eingeführt bzw. verstärkt und somit der Außenhandel eingeschränkt.

Ich bin ein großer Fan, des Konzept der EU. Auch wenn die Umsetzung oftmals nicht optimal ist, haben wir mit der Europäischen Union, einer der besten historischen Entscheidungen, die jemals getroffen wurde. Freiheit, Frieden und offener Handel, sind nur wenige Vorteile der EU. Doch warum will Großbritannien austreten? Sie fühlen sich vernachlässigt und durch die EU ausgebremst und wollen deshalb komplett eigenständig ihr Land leiten. Die Abstimmung über den Breit wurde knapp gewonnen und dabei ist aufgefallen, dass gerade junge Briten für die EU gestimmt haben.

Theresa May und Boris Johnson haben sich dabei jedoch verzockt. Die Europäische Union ist ganz klar in einer besseren Position bei den Verhandlungen. Ehrlich gesagt kann ich mir nicht vorstellen welches Druckmittel das Vereinigte Königreich gegenüber der EU hat. Natürlich verlieren wir ein starkes Land, das nicht nur einer der wichtigsten Börsenplätze hat, sondern auch viel Kultur in die Europäische Union gebracht hat. Aber letztendlich wird die EU weiter bestehen und dadurch auch nicht untergehen. Ganz im Gegensatz zu Großbritannien, die sich auf harte Zeiten einstellen müssen. Viele Unternehmen fliehen aus London, um Zölle und eine angeschlagene Wirtschaft zu vermeiden. Der Börsenplatz in London wird eventuell von der Hongkonger Börse aufgekauft und verliert somit an Bedeutung.

Das Verhalten der Engländer ist in meinen Augen lachhaft. Sie verhalten sich, als wären sie immer noch die größte Macht in Europa, während die anderen Länder sich zusammenschließen wollen sie wie immer eine „Extrawurst“. Neben der eigenen Währung und weniger Leistungen, die jeder EU-Staat leisten muss für zum Beispiel Militär oder Rettungspakete, wurden für sie verringert. Doch trotzdem sind sie nicht zufrieden. Sie wollen behandelt werden, wie sie früher behandelt worden sind. Das Problem daran ist, das Vereinigte Königreich spielt international kaum noch eine Rolle und ohne die Hilfe der Europäischen Union sowieso nicht.

Der Brexit wird der EU und dem Vereinigten Königreich viel kosten. Nicht nur Geld, sondern auch sehr viel Arbeit. Die Verwaltung eines derartigen Ereignisses, wird gerade England stark treffen und die Engländer werden damit lange zu kämpfen haben, während die EU wieder erstarkt. Das Verhalten der EU finde ich gut. Man wolle Großbritannien als Freund und Partner nicht verlieren, deswegen reicht man ihnen die Hand, doch mehr nicht. Ein Vertrag wurde ausgearbeitet, doch das britische Parlament war mal wieder nicht zufrieden. Der „harte Brexit“ wird letztendlich das Vereinigte Königreich nur schwächen und der Europäischen Union sehr viel Arbeit bringen. Wir sollten hoffen das ein Austritt aus der EU, eine Seltenheit bleibt.

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Das größte Verbrechen des 21. Jahrhundert…

In dem Zusatzprotokoll I der Genfer Konvention von 1977 geht es unter anderem über den Schutz von Schiffsbrüchigen und Kriegsopfern. Diese sind zu schützen und zu helfen. Artikel 1 des deutschen Grundgesetztes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Artikel 2 der Italienischen Verfassung: „Die Republik erkennt die unverletzlichen Rechte des Menschen an und achtet diese(..)“. Das Grundgesetz wurde nicht aus Spaß verfasst, sondern zum bedingungslosen einhalten der Gesetze.

Die meisten Menschen kennen das Gefühl. Wenn man im Flugzeug sitz oder auf einem Schiff fährt. Es ist atemberaubend und zugleich beängstigend. Passagiere müssen den Piloten oder Kapitänen vertrauen und sind selbst machtlos. Jetzt stellen Sie sich vor Sie müssen einen fremden Mann vertrauen der Sie, auf einem Schrotthaufen über das Mittelmeer schickt. Doch Sie haben keine andere Wahl. Sie müssen über das Mittelmeer.

Laut IOM-Angaben sind 2018 fast 1000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Doch hätten wir bzw. Europa das verhindern können? Natürlich! Private Organisationen wie „Sea Eye“ und „Ärzte ohne Grenzen“ geben ihr bestes, Flüchtlinge auf sichere Boote und Schiffe zu bringen. Nur mit Spendengeldern, denn der Staat und die Europäische Union fördern nichts. Das Militär ein zu setzen und mit der Marine die Flüchtlinge bergen oder den Organisationen Boote und genug Nahrung und vor allem Schutz anzubieten. Die lybische Küstenwache fährt mit ihren Schiffen, um die Rettungsboote einzuschüchtern und mit scharfen Waffen Warnschüsse abzugeben. Ein Verhalten wir nicht tolerieren können und dürfen. Die Europäische Union kann das nicht einfach ignorieren, denn das geht gegen alles was wir vertreten. Menschen die in Lebensgefahr sind und freiwillige Helfer die diesen Menschen helfen wollen so einer Gefahr auszusetzen ist absoluter Wahnsinn im 21. Jahrhundert. Doch was mich persönlich noch mehr enttäuscht ist Italien, Spanien und Zypern. Vollbeladene Rettungsboote mit Kinder, Babys und Schwangeren Frauen den Zutritt zu verweigern ist ein Verbrechen. Es ist kein Kavaliersdelikt sondern eine richtige Straftat. Doch in den Medien berichten wir lieber über die schlechte Wirtschaft in Italien. Die Schiffe wollen dann auf Spanien ausweichen und diese lassen sie ebenfalls nicht rein. Diese Länder sind in der Europäischen Union. Diese Länder sind teil eines Projekts, dass den Friedensnobelpreis gewonnen hat. Eine Schande für die Freiheit und eine Schande für ein Projekt, dass Vorbild für die ganze Welt sein sollte. Auch wenn dieses Thema ab und zu in den Nachrichten behandelt wird, vergessen die meisten Menschen es schon nach dem nächsten Fußballspiel. Italien und Spanien sollten bestraft werden und zwar hart. Genau wie die lybische Regierung und zwar nicht nur mit Sanktionen. Alle genannten Staaten haben der Genfer Konvention zugestimmt und diese haben sie um jeden Preis einzuhalten. Genau wie Deutschland, die dort einfach die Augen davor verschließen. Deutschland ist mächtig und das sollten wir genau für solche Situationen ausnutzen.

Wie können wir so etwas zulassen. Natürlich nimmt Deutschland viele Flüchtlinge, jedoch ist die sog. „Flüchtlingskrise“ mehr als nur Aufnehmen und Integrieren. Es steckt viel mehr dahinter und es hängen viele Leben daran. Das sollte uns bewusst sein.

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Die Europawahl 2019…

So sind die Wahlergebnisse in Deutschland:

Die Union ist Spitzenreiter mit 28,7 % und ist damit schätzungsweise 6,7 % schwächer als 2014. Dadurch kann die Union mit Spitzenkandidat Manfred Weber nicht mehr eine Mehrheit im EU-Parlament bilden. Ein harter Schlag für die Union, der jedoch auch absehbar war nach der ganzen Aufregung im Internet. Was können wir nun erwarten? Die Schwerpunkte im Wahlprogramm sind besserer und strengerer Grenzschutz in der Europäischen Unionen und zugleich eine einheitliche „Europaarmee“. In ein paar Punkten könnten die Christlichen Demokraten mit der Rechtspopulistischen Partei „Front National“ auf einen Nenner kommen, doch wird es wohl hauptsächliche große Differenzen geben zwischen Deutschland und Frankreich.

Den zweiten Platz sichern sich die Grünen. Mit 20,7 %, können die Grünen 21 Sitzplätze ergattern. Durch Spitzenkandidat Sven Giegold und Ska Keller wird sich wahrscheinlich einiges ändern in Sachen Klimaschutz in der EU. Doch was wird neben dem Klimaschutz noch in Angriff genommen? Die Lebensbedingungen sollen in allen EU-Staaten gleich bleiben genau wie Mindestlöhne. Das ist natürlich schwer umzusetzen und sie wird so auch mit der ein oder anderen Partei in Konflikt gehen.

Eines der Hauptthemen war die schwache Leistung der SPD in der Europawahl und in Bremen. Erstmals seit 70 Jahren unterliegt die SPD in Bremen, doch nun können sie auch noch nur 16 Plätze im EU-Parlament besetzen. Natürlich hat die SPD-Spitze wieder nichts besseres zu tun als die Schuld anderen zu geben. Katharina Barley lässt Andrea Nahles in Pressekonferenzen ins offene Messer laufen. Natürlich sind die Sozialdemokraten nicht, überspitzt gesagt, am Boden. Doch trotzdem zeigt die ganze Aufregung und der „Hate“ im Internet seine Wirkung.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Europawahl im großem und Ganzen sehr gut verlief. Zu mindestens für Pro-Europäer. Auch wenn in Frankreich Rechtspopulisten vorerst gut abschneiden, ist immerhin in Deutschland ein Pro-Europäisches Ergebnis zustande gekommen. Zu dem hatten wir eine sehr gute Wahlbeteiligung, was ein gutes Omen ist für die Politik der Zukunft.

Das müssen Sie vor den Wahlen wissen… (Teil 1)

Heute gibt es eine etwas andere Art von unserem Blog. Am 26. Mai sind Wahlen und die sind wichtiger den je. Immer Länder erleiden einen Rechtsruck und die rechten Parteien in Europa schließen sich zusammen. Nun braucht es ein Liberales und EU freundliches Wahlergebnis um dem Rechtsruck einen Riegel vorzuschieben. Doch wen soll man nun wählen? Wir geben Ihnen ein paar Tipps und Infos.

SPD:

Die SPD hat als Hauptaugenmerk den Mindestlohn. Nachdem die SPD in Deutschland den Mindestlohn durchgesetzt hat, möchte sie in allen EU-Staaten einen einheitlichen Mindestlohn festlegen. Das ist natürlich eine Idee die für Unmut sorgt, da diese Idee in Deutschland auch schon umstritten ist. Obwohl der Mindestlohn die Schwarzarbeit senkt und Armut in Deutschland „etwas“ verhindert gibt es auch Gegenargumente. Der Mindestlohn senkt auch Arbeitsplätze. Die Wirtschaft in Deutschland ist momentan noch am „Boomen“ und deshalb können sich viele Unternehmen den Mindestlohn leisten. Jedoch gibt es auch andere Staaten, deren Wirtschaft nicht so souverän ist. Spanien, Griechenland und Irland sind nur ein paar Beispiele. Angeschlagene Unternehmen können und wollen sich daher keine gesetzlichen Mindestlöhne leisten. Die Arbeitslosenzahlen sind dort sowieso schon enorm.

Union:

Die Union wirbt vor allem damit, eine starke und einheitliche „Europaarmee“ zu organisieren. Die Kanzlerin ist damit ja auch schon länger beschäftigt und trotz der Zustimmung des französischen Präsidenten Emanuel Macron, kommt es leider nicht zu Stande. Gleichzeitig wollen sie auch für sichere Grenzen in Europa sorgen und das mithilfe der sog. „Europaarmee“. Natürlich meinen sie damit indirekt, Flüchtlingsboote nicht einfach über das Mittelmeer zu lassen. Einerseits sind strengere Grenzkontrollen nach außen nicht immer schlecht, jedoch steht die Union immer noch dafür den Deal mit dem türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdoğan weiterzuführen. Also sich von ihm Erpressen zu lassen und dafür weniger Flüchtlinge in kauf zunehmen. Außerdem bezahlt Deutschland auch noch ein Vermögen an die Türkei, während sie dafür steht die Diktatur in die EU aufzunehmen.

Bündnis 90/Die Grünen:

Wie immer stehen die Grünen für ein großes Thema. Der Klimaschutz. Natürlich eine sehr wichtige Sache. Sie wollen Bio-Produkte und Biobauern weiter fördern und ausbauen. Den Kohleausstieg wollen sie schneller als geplant durchführen und zwar in der kompletten EU. Außerdem hat die EU auch noch Staaten mit Atomkraftwerken, diese wollen sie ebenfalls verbieten und so mehr Geld in die Förderung erneuerbarer Energien stecken. Natürlich wird das wie immer sehr viel Geld kosten. Auch wenn die EU wirtschaftlich stark ist, wird in den nächsten Jahren höchstwahrscheinlich eine Rezession den jahrelangen Boom in Ländern wie Frankreich und Deutschland ablösen. Nichts desto trotz ist der Klimaschutz extrem wichtig. Aber das EU-Parlament hat auch andere Aufgaben mit hoher Priorität und in denen sind die Grünen etwas zu konservativ. In der heutigen Weltpolitik sollte die EU stark nach außen treten und die Grünen sind dafür etwas zu konservativ. Zu Militäreinsätze stehen sie deutlich zu voreingenommen und lehnen grundsätzlich Auslandseinsätze ab. Natürlich sollte Krieg und Gewalt vermieden werden, doch so läuft die Welt leider nicht.

Doch nun ist die Frage wen wählt man am besten? Nun ja, jede dieser Parteien hat im Grunde gute Ideen. Jedoch auch Ideen die nicht umsetzbar sind oder nicht der kompletten EU helfen. Es heißt nun abwägen. Wer hat die besten Punkte und dabei am wenigsten die Punkte die Sie nicht vertreten. Informieren Sie sich genau über die Auswirkungen Ihrer Wahl.

Der nächste Teil folgt morgen am 18.05.2019 und wird sich mit den Parteien: Linke, AfD und die FDP beschäftigen.