Die Europawahl 2019…

So sind die Wahlergebnisse in Deutschland:

Die Union ist Spitzenreiter mit 28,7 % und ist damit schätzungsweise 6,7 % schwächer als 2014. Dadurch kann die Union mit Spitzenkandidat Manfred Weber nicht mehr eine Mehrheit im EU-Parlament bilden. Ein harter Schlag für die Union, der jedoch auch absehbar war nach der ganzen Aufregung im Internet. Was können wir nun erwarten? Die Schwerpunkte im Wahlprogramm sind besserer und strengerer Grenzschutz in der Europäischen Unionen und zugleich eine einheitliche „Europaarmee“. In ein paar Punkten könnten die Christlichen Demokraten mit der Rechtspopulistischen Partei „Front National“ auf einen Nenner kommen, doch wird es wohl hauptsächliche große Differenzen geben zwischen Deutschland und Frankreich.

Den zweiten Platz sichern sich die Grünen. Mit 20,7 %, können die Grünen 21 Sitzplätze ergattern. Durch Spitzenkandidat Sven Giegold und Ska Keller wird sich wahrscheinlich einiges ändern in Sachen Klimaschutz in der EU. Doch was wird neben dem Klimaschutz noch in Angriff genommen? Die Lebensbedingungen sollen in allen EU-Staaten gleich bleiben genau wie Mindestlöhne. Das ist natürlich schwer umzusetzen und sie wird so auch mit der ein oder anderen Partei in Konflikt gehen.

Eines der Hauptthemen war die schwache Leistung der SPD in der Europawahl und in Bremen. Erstmals seit 70 Jahren unterliegt die SPD in Bremen, doch nun können sie auch noch nur 16 Plätze im EU-Parlament besetzen. Natürlich hat die SPD-Spitze wieder nichts besseres zu tun als die Schuld anderen zu geben. Katharina Barley lässt Andrea Nahles in Pressekonferenzen ins offene Messer laufen. Natürlich sind die Sozialdemokraten nicht, überspitzt gesagt, am Boden. Doch trotzdem zeigt die ganze Aufregung und der „Hate“ im Internet seine Wirkung.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Europawahl im großem und Ganzen sehr gut verlief. Zu mindestens für Pro-Europäer. Auch wenn in Frankreich Rechtspopulisten vorerst gut abschneiden, ist immerhin in Deutschland ein Pro-Europäisches Ergebnis zustande gekommen. Zu dem hatten wir eine sehr gute Wahlbeteiligung, was ein gutes Omen ist für die Politik der Zukunft.

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Warum wir das Grundgesetz vergessen…

Mit der Flüchtlingskrise kommen immer mehr Diskussionen, über Menschenwürde und Religionsfreiheit. Vielleicht nicht so direkt, jedoch lassen Debatten über Kopftuchverbote oder die Art wie Flüchtlinge oftmals in „Flüchtlingslager“ behandelt werden langsam darauf schließen.

Immer wieder rückt die AfD mit ihren Forderungen über Kopftuchverboten ins Rampenlicht. Es ist nichts neues das diese Partei durch radikale und bizarre Forderungen die Medien aufhetzen, doch die Altparteien ziehen nach. Sie fordern das Mädchen sich in Schulen und Kitas nicht mehr mit Kopftuch zeigen dürfen. Doch warum? Die SPD fordert ein Verbot für Kopftücher aus pädagogischen Gründen. Die Mädchen können sich nicht eingliedern und nicht in eine Klasse integrieren. Doch soll ein Verbot da helfen. Natürlich geht es in den Schulen richtig zu. Mobbing ist ein großes Thema, doch wir unterschätzen die Jugendliche von heute. Die Jungen Menschen werden immer linker erzogen und entwickeln sich auch ohne Einfluss der Eltern so. Das Mobbing bezieht sich immer weniger auf das Aussehen bzw. den „Style“ eines Schülers oder Schülerin. Sie werden nicht mehr gemobbt, weil sie nicht die teuersten Schuhe haben. Natürlich gibt es leider noch ausnahmen, doch in der Schule wird man gehänselt aufgrund seines Verhaltens und immer weniger wegen des Aussehens. Es ist ein verdammt gefährlicher Weg sich gegen das Grundgesetz zu stellen. Erinnern wir uns nicht mehr daran, nach welcher Zeit in Deutschland das Grundgesetz entworfen wurde? Extremer Antisemitismus und Gewalt gegen Minderheiten waren nur ein paar Gründe dafür. Und gegen dieses Grundgesetzt wettern nun die großen Politiker in Deutschland? Währenddessen haben sie trotzdem Angst vor einem Rechtsruck in Deutschland und Europa. Die Mädchen dürfen sich kleiden wie sie wollen. Keiner sollte gezwungen werden eine Religion auszuleben, nur weil es seine oder ihre Eltern es so wollen. Doch ein generelles Kopftuchverbot ist absolut nicht vertretbar. Das Grundgesetz zu achten und zu schützen sollte an oberster Stelle jedes Politiker sein. Doch anscheinend interessieren das viele Parteien nicht mehr. Sie wollen lieber die Aufmerksamkeit für die nächste Wahl. Komplette Vermummung ist natürlich schwierig, denn das verletzt auch das Vermummungsgesetz. Doch daran sollte man an einer anderen Stelle arbeiten. Unsere Bürokratie lässt eben nicht zu schnell Personen, die flüchten zu erfassen und legitimieren. Doch wenn wir das in den Griff bekommen, dann ist das auch kaum noch ein Problem.

Das Grundgesetz achten und beschützen. So sollten wir unsere politischen Debatten führen und nicht wegen Medienaufmerksamkeit. Religionsfreiheit und Menschenwürde ist wichtiger den je und vielleicht sollten wir uns in Erinnerung führen warum diese Gesetze verabschiedet wurden. Es gibt momentan viele wichtige Entscheidungen, die unsere Politiker treffen müssen. Also sollten sie nicht ihre Zeit damit verschwenden gegen das Grundgesetz zu wettern.